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Aus der Ortschaftsratssitzung vom 12.September 2018

Zur Sitzung des Ortschaftsrates am 12.09.2018 um 19.00 im „Kretscham zu Oberfriedersdorf“
konnte Herr Ortsvorsteher Günter Hamisch sieben weitere Ortschaftsräte, Frau Hoffmann, Amtsleiterin für Allgemeine Verwaltung und Finanzen und drei Bürger begrüßen.


Folgende Tagesordnung bildete die Grundlage für diese Sitzung:

  1. Bestätigung der Niederschrift über die Sitzung des Ortschaftsrates vom 18.Juli 2018
  2. Beschluss zur Aufhebung der Ortschaftsverfassung für den Ortsteil Friedersdorf durch Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neusalza-Spremberg
  3. Informationen durch den Ortsvorsteher
  4. Anfragen und Informationen der Mitglieder des Ortschaftsrates
  5. Anfragen der Bürgerinnen und Bürger


TOP 1: Bestätigung der Niederschrift über die Sitzung des Ortschaftsrates vom 18.07.2018


Die Niederschrift wurde den Ortschaftsräten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugesandt. Sie wurde ohne Änderungen einstimmig bestätigt.

TOP 2: Beschluss zur Aufhebung der Ortschaftsverfassung für den Ortsteil Friedersdorf durch Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neusalza-Spremberg


Die Ortschaftsverfassung für den Ortsteil Friedersdorf wurde mit der Vereinbarung vom 21.07.2018 über den Zusammenschluss der Gemeinde Friedersdorf mit der Stadt Neusalza-Spremberg durch Gemeindeeingliederung eingeführt; mit der Festlegung, die Hauptsatzung der Stadt entsprechend anzupassen.
In Vorbereitung der Kommunalwahlen im Jahr 2019 beschäftigte sich der Ortschaftsrat in seinen vorangegangenen Sitzungen mit der Fragestellung, ob das weitere Bestehen des Ortschaftsrates notwendig und sinnvoll ist. In diesen Prozess der Meinungsbildung wurden auch Bürgerinnen und Bürger von Friedersdorf durch geführte Gespräche einbezogen. Gegenteilige Auffassungen zur evtl. Aufhebung der Ortschaftsverfassung konnten dabei nicht festgestellt werden. Die Mitglieder des
Ortschaftsrates hatten sich in den bisher stattgefundenen Sitzungen nicht übereinstimmend, aber mehrheitlich für die Aufhebung der Ortschaftsverfassung ausgesprochen. In der heutigen Sitzung legten die Ortschaftsräte nochmals ihren Standpunkt zu der anstehenden Beschlussfassung dar.


Zu dem Beschlussantrag: „Der Ortschaftsrat stimmt der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neusalza-Spremberg zur Aufhebung der Ortschaftsverfassung zum Ende der Wahlperiode 2014 bis 2019 zu.“

gab es in der durchgeführten Abstimmung 5 Für-Stimmen und 3 Gegen-Stimmen. Damit gilt der Beschlussantrag nach Sächsischer  Gemeindeordnung als angenommen.

TOP 3: Informationen durch den Ortsvorsteher Der Ortsvorsteher informierte über

  • die vom Bürgermeister vorgesehene Erarbeitung einer Übersicht von Problemobjekten, die in nächster Zeit einer Lösung zuzuführen sind, wie z.B. Schänkteich u.a.m. Dazu wird in einer der nächsten Sitzungen des Ortschaftsrates eine Vorstellung und Beratung erfolgen.
  • neue Bestimmungen zum Datenschutz, die eine Veröffentlichung von Geburtstagen im Amtsblatt nicht mehr gestatten,
  • die Absicht, die nächste öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates am 14.November 2018 im „Kretscham zu Oberfriedersdorf“ durchzuführen, was der Ortschaftsrat bestätigte.


TOP 4: Anfragen und Informationen der Mitglieder des Ortschaftsrates


Herr Ortschaftsrat Oschütz verwies auf die weiterhin bestehende Notwendigkeit der Erhaltung und Schaffung von Möglichkeiten der Löschwasserbereitstellung. In diesem Zusammenhang sprach  Herr Ortschaftsrat Wünsche die Problematik der Nutzung des Wehres an der „Grenzschänke“ an. Herr Ortschaftsrat Looke informierte über festgestellte Schäden am Sportplatz an der Turnhalle und fragte nach der weiteren Realisierung von Straßebaumaßnahmen, wie z.B. der Dorfstraße zwischen
„Fürchtegottbrücke“ und „Grenzschänke“. Nach Auskunft vom Bauamt wird diese Maßnahme  2018 vorbereitet und 2019 durchgeführt. Frau Ortschaftsrätin Zieger sprach nochmals das Vorhandensein von Müll und Gerümpel in der Spree im Bereich des Parkes und am Pflegeheim an. Vom Ortsvorsteher wurde eine entsprechende Information an die LTV zugesagt.

TOP 5: Anfragen der Bürgerinnen und Bürger


Herr Günter Freitag informierte darüber, dass bei der Postzustellung mitunter die Straßen gleichen Namens in den Ortsteilen Friedersdorf und Neusalza-Spremberg verwechselt werden, z.B. der „Bergstraße“. Herr Ortschaftsrat Berger verwies auf gleiche Probleme zur „Schulstraße“.

 

 

Hamisch

Ortsvorsteher

Hinweise auf ortsübliche Bekanntmachungen

Die nächste öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates findet am 14.November 2018, 19.00 Uhr, im „Kretscham zu Oberfriedersdorf“ statt. Die Tagesordnung wird rechtzeitig im Schaukasten vor dem Informationszentrum bekannt gegeben.